Mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes wollte Niedersachsen Lehren aus den Klinik-Morden in Delmenhorst ziehen. Jetzt fällt es den Neuwahlen zum Opfer
Dänische Bahn revidiert Prognose für Güterzüge auf der geplanten Trasse zwischen Lolland und Fehmarn. Damit wackeln der EU-Zuschuss und die Finanzkalkulation.
Wohnen Als Mittel im Wohnungskampf will der Senat das Vorkaufsrecht stärken, heute wird ein Umsetzungskonzept vorgestellt. So funktioniert das Vorkaufsrecht
Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Spandau aufmarschieren, Anlass ist der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Gegenproteste sind geplant.
Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einen Zeitplan zur Abschaffung des Turbo-Abiturs. Nicht jede gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe.