Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Bayern will den Bruder eines aserbaidschanischen Oppositionellen abschieben. Es gebe keinen Zweifel, dass der Mann festgenommen werde, sagt sein Anwalt.
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
