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Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber
30.7.2024  

Wagenknecht stellt Ansprüche

BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen
30.7.2024,  
Seite 6,  inland 
leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath
29.7.2024  
Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgerichts Gera

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
Von Andreas Speit
22.7.2024  
Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko
12.7.2024  
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko
11.7.2024  
Eingang zu einem Gericht.

Nach Rassismusvorwürfen

Richter aus Asylverfahren abgezogen

Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Von Andreas Speit
9.7.2024  
Politikerin Heidi Reichinnek bei einer Rede.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Bald wieder wie Hartz IV?

Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
Von Marie Sophie Hübner
8.7.2024  
Ein Schild am Eingang des Justizzentrums Gera

Rechte Richter und Burschenschaften

Justizministerium prüft Vorwürfe

Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
Von Andreas Speit
7.7.2024  
Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
Von David Muschenich
2.7.2024  
Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn
2.7.2024  
Polizeibeamte stehen vor dem Verhandlungssaal. Die vier Angeklagten sollen laut Anklage des Generalbundesanwalts die Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe «Knockout 51» gegründet und dort Mitglieder gewesen sein.

Urteil gegen Knockout51

Haftstrafen für Rechtsextreme

Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
Von Konrad Litschko
1.7.2024  
René Wilke in Rednerposition

Abschied von der Linkspartei

Wilke will nicht mehr

Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.
Von Pascal Beucker
1.7.2024  
Sahra Wagenknecht am Rednerpult

BSW-Parteitag in Brandenburg

Die letzten Tage der BRD

Beim Parteitag ihres Landesverbands in Brandenburg steht Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt. Der Landtagswahl kann sie sehr beruhigt entgegen sehen.
Von Daniel Bax
29.6.2024  
Essen: rund um die Grugahalle vor dem AFD-Bundesparteitag 2024

Alternative für Deutschland

Parteitag und Protest

Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu, es dürfte stürmisch werden. Dafür sorgt der Streit im völkischen Flügel, aber auch die Gegendemo.
Von Gareth Joswig
28.6.2024  
Ein mit liafarbener Farbe aufgemaltes Kreuz über dem Paragraphen 218

SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen

Wird Abtreibung doch noch legalisiert?

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
Von Patricia Hecht
26.6.2024  

brief des tages

25.6.2024,  
Seite 6,  inland 

Polizei bestätigt Neonazifeier

Bündnis demonstriert gegen rechtsextreme Aktivitäten auf einem Hof in Niedersachsen
24.6.2024,  
Seite 6,  inland 
Portrait von Gesine Lötzsch.

Lötzsch kandidiert nicht mehr

Abrechnung mit Linksparteiführung

Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.
Von Pascal Beucker
19.6.2024  
Olaf Scholz mit geschlossenen Augen

SPD nach der Europawahl

Should I stay or should I go

Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler
10.6.2024