Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
15 Euro Mindestlohn? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert betont reserviert auf die Forderung des Parteifreunds Olaf Scholz und verweist auf die zuständige Kommission. Auch Arbeitsminister Heil bleibt vage6, 12
Eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums zeigt: Vier von fünf der Befragten finden, dass Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten. Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung3,12
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
Trotz deutlicher Kritik von Unicef, Rotem Kreuz und den USA am mangelnden Schutz für die Zivilbevölkerung setzt die israelische Armee die Bombardierungen und die Bodenoffensive im Gazastreifen fort – zunehmend auch im Süden, der anfangs als Fluchtzone empfohlen wurde. Ziel bleibt die Zerstörung der Hamas, die weiter Raketen auf Israel feuert. Die NGO „Ärzte für Menschenrechte Israel“ fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand2, 12,15
