Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
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Zwei Millionen Kinder sind auf Bürgergeld angewiesen. Die Familienministerin warnt vor Ressentiments.
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2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Zahlen sind auch mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung aktuell.
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Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
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In Brandenburg werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Das Ministerium appelliert an Lehrkräfte, Probleme zu melden.
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Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
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SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung
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Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.
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Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
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Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
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Vor dem Traunsteiner Landgericht klagt ein Missbrauchsbetroffener. Die Richterin sieht eine Mitschuld des Ex-Papstes.
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
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2004 initiierte er in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach geriet er schnell in Vergessenheit. Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt verstorben.
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Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
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Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
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Vor allem bei Syrer:innen. Dank ihnen steigt Zahl der Einbürgerungen auf neues Hoch
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400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: 2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs.
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