URTEIL Ein deutscher Wahlbeobachter wurde vom Außenministerium von Aufträgen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Regierung verurteilt, ihm Auskunft zu erteilen
Berufstätige Menschen mit einer Behinderung, die vom Sozialamt unterstützt werden, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro besitzen. Dagegen regt sich Protest.
Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es Steuererhöhungen.