Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Nach einem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza geben sich die Hamas und Israel gegenseitig die Schuld. Jordanien, Ägypten und Palästinenserpräsident Abbas laden US-Präsident Biden nach dem Vorfall wieder aus2, 12
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Erst bomben, dann einmarschieren? Die angedrohte Bodenoffensive in Gaza wäre extrem gefährlich – für die israelischen Soldaten und die Zivilbevölkerung. Doch die Hamas feuert nach ihrem Terrorangriff weiter Raketen ab, und Israels Regierung steht vor einem Dilemma2, 3, 12
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Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
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Eskalation der Gewalt: Hunderte Tote bei Hamas-Terrorattacken in Israel und bei Gegenschlägen der israelischen Armee in Gaza. 100 Israelis in Geiselhaft. Netanjahu-Regierung ruft Kriegszustand aus und kündigt weitere Vergeltung an2–5, 12
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Bauministerin Geywitz will mit neuen Maßnahmen mehr Wohnraum schaffen. Klimaschutzminister Habeck verzichtet dafür auf Ökostandards bei der Gebäudedämmung. Auch Mieterschutz spielt bei den neuen Plänen keine Rolle 3 Und das Klimageld? Fehlanzeige 12
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Die neuen Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen sind alarmierend. Der Kurs der Union erscheint vor diesem Hintergrund noch fataler.
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Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
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Weder Aiwanger noch Ministerpräsident Söder fanden richtige Worte in der Flugblatt-Affäre. Doch auch Aiwangers Kritiker machten Fehler.
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