Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
Humanitäre Minimalversorgung: Nach der tödlichen Massenpanik und israelischen Schüssen auf Hilfesuchende in Gaza werfen jetzt US-Flugzeuge Lebensmittelpakete über dem abgeriegelten Palästinensergebiet ab. Die Hamas und Israel kämpfen unvermindert weiter, eine Waffenruhe scheint nicht in Sicht2, 12
Die Parlamentswahlen am Freitag werden ein Stimmungsbild darüber sein, wie viel Protestpotenzial gegen das repressive Regime in der Bevölkerung überhaupt noch vorhanden ist. Aktivist*innen rufen deshalb zum Boykott der Wahl auf3, 12
Wie es der einstigen RAF-Terroristin Daniela Klette gelang, viele Jahre als „Claudia Ivone“ in Berlin zu wohnen, ein reges Sozialleben samt Facebook-Profil zu führen und trotzdem nicht erwischt zu werden – und was ihr jetzt droht3,12, 12,13 13
Kritik an Klimaschutzminister Habeck wegen unterirdischer CO2-Speicherung 8 Kritik an Kulturstaatsministerin Roth wegen problematischer Anti-Israel-Parolen auf der Berlinale12, 16 Und leider zunehmend aggressive Blockaden und Attacken gegen Grüne 3
Israel sieht sich nach der geglückten Befreiung von zwei Geiseln in seinem Vorgehen in Gaza bestätigt. Am Montag setzte die israelische Armee ihre Luftangriffe auf die Grenzstadt Rafah fort. Auf der anderen Seite zieht Ägypten seine Zäune hoch2, 12
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Auch Nikki Haley scheint bei den US-Vorwahlen keine Chance mehr gegen Trump zu haben11 Ken für Oscar nominiert, aber Barbie und die Filmregisseurin nicht 12, 17
