Kritik an Klimaschutzminister Habeck wegen unterirdischer CO2-Speicherung 8 Kritik an Kulturstaatsministerin Roth wegen problematischer Anti-Israel-Parolen auf der Berlinale12, 16 Und leider zunehmend aggressive Blockaden und Attacken gegen Grüne 3
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Israel sieht sich nach der geglückten Befreiung von zwei Geiseln in seinem Vorgehen in Gaza bestätigt. Am Montag setzte die israelische Armee ihre Luftangriffe auf die Grenzstadt Rafah fort. Auf der anderen Seite zieht Ägypten seine Zäune hoch2, 12
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Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
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In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
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Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
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Auch Nikki Haley scheint bei den US-Vorwahlen keine Chance mehr gegen Trump zu haben11 Ken für Oscar nominiert, aber Barbie und die Filmregisseurin nicht 12, 17
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Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
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Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
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Insbesondere in Niedersachsen spitzt sich die Hochwasserlage in den kommenden Tagen wohl noch einmal zu. Die Überflutungen zeigen, dass immer noch zu wenig passiert, um Klimafolgen wie Starkregen zu managen3, 12
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