CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
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Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
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Afrika macht’s vor: Nach zwei Jahren Krieg haben die äthiopische Regierung und die Tigray-Rebellen mit der Hilfe der Afrikanischen Union einen Waffenstillstand vereinbart3,12 12
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Mit dem Kauf von Twitter hat Elon Musk enorme Meinungsmacht erworben. Seine ersten Amtshandlungen machen klar: Das könnte krass werden12, 13
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Vor der Wahl in Israel führt der altbekannte rechtskonservative Ex-Premier Netanjahu in den Umfragen – ja, trotz aller Skandale. Warum heute, 26 Jahre nach seiner ersten Wahl, kaum noch jemand an Frieden mit den PalästinenserInnen glaubt4–5, 12
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Hanf im Glück: Ampel einig für Cannabis-Legalisierung3, 12 Hafen im Pech: Scholz zwingt Ampel zum Verkauf an Peking8
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Palmer will nach seiner Wiederwahl als Tübinger OB wieder bei den Grünen mitmischen7 Johnson verzichtet auf Kandidatur, Rishi Sunak wird britischer Premierminister3, 12
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Der Atomstreit zwischen FDP und Grünen ist beigelegt: keine neuen Brennstäbe für AKWs. Während die Grünen über diesen Sieg meckern, feiern die Liberalen ihre Niederlage als Erfolg. Eine verstrahlte Koalition in Einigkeit verstritten3,12
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Offener Streit zwischen den Ampelpartnern: Grünen-Chef Nouripour lehnt die Forderung von FDP-Chef Lindner nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke kategorisch ab. „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen“ 3,8, 8,12 12
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Hunderttausende aus der ganzen Welt erweisen der Queen ihre letzte Ehre in London. Es ist das Ende einer Ära – und ein ungewisser Neuanfang3, 12, 16
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Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.
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Große Aufregung bei der Ampel um deutsche AKW-Notreserve: Grüne Atomgegner finden die längere Bereithaltung von zwei Meilern „bitter“. Auch die FDP ist sauer und fordert eine richtige Laufzeitverlängerung – im Chor mit der Union. Ein Stresstest für die Koalition3, 12 Wirklich brenzlig bleibt die Lage eher in der Ukraine2
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Regierung kündigt Hilfe gegen die hohen Energiepreise an. Lindner nennt Maßnahmen „wuchtig“. Doch Umwelt- und Sozialverbände üben Kritik: zu wenig für Klimaschutz und Armutsbekämpfung3, 12
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