Die rechtsextreme Höcke-Partei regiert zum ersten Mal in Deutschland – 0,13 Prozent des Bundesgebiets und 0,08 Prozent der Wahlberechtigten im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die anderen Parteien konnten es auch mit einem Bündnis nicht verhindern, alle sind entsetzt und fragen sich: Was lässt sich tun, um weitere AfD-Erfolge abzuwenden?3, 12,13
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Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.
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Typ: Kommentar
Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16
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Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12
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LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
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Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig.
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Typ: Kommentar
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Besuch in Berlin. Für den Bundeskanzler ist das eine gute Gelegenheit, sein Image der Zögerlichkeit abzulegen4–5, 12
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Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird nach 12 Jahren wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Es ist auch eine Niederlage des Westens3,11
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Der Paria Assad ist zurück in der Arabischen Liga. Auf das Scheitern internationaler Syrienstrategien folgt zynische, aber pragmatische Realpolitik.
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Typ: Kommentar
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten – damit war der Nationalsozialismus besiegt. Heute instrumentalisiert Russland das, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen3,12 12Viele Deutsche verklären den Tag als „Befreiung“, als wäre das eigene Land nicht Täter gewesen13
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Ressort: Literataz
Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager.
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Typ: Kommentar
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Massenaufstand gegen die geplante Justizreform: Die größten Proteste in der Geschichte Israelsbringen Netanjahus rechte Regierung ins Wanken3, 12
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Jetzt bloß nicht spalten lassen – es gilt zusammenzustehen: gegen rechts, gegen Antidemokrat*innen und religiöse Fundamentalist*innen. Feminismus ist Teamarbeit2–12
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Die wahren Blockierer: Zum globalen Klimastreiktag sechs Sonderseiten über Lobbys und Regierungen, die Klimaschutz verhindern2–7 Carola Rackete über neue Protestformen3 Politischer Klimawandel: Schwarz-Rot in Berlin9, 12
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