Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12
Die rechtsextreme Höcke-Partei regiert zum ersten Mal in Deutschland – 0,13 Prozent des Bundesgebiets und 0,08 Prozent der Wahlberechtigten im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die anderen Parteien konnten es auch mit einem Bündnis nicht verhindern, alle sind entsetzt und fragen sich: Was lässt sich tun, um weitere AfD-Erfolge abzuwenden?3, 12,13
Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Besuch in Berlin. Für den Bundeskanzler ist das eine gute Gelegenheit, sein Image der Zögerlichkeit abzulegen4–5, 12
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten – damit war der Nationalsozialismus besiegt. Heute instrumentalisiert Russland das, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen3,12 12Viele Deutsche verklären den Tag als „Befreiung“, als wäre das eigene Land nicht Täter gewesen13
