KOALITION Nach langem Streit erhalten die Vertriebenen im Stiftungsrat des geplanten Vertriebenenmuseums mehr Einfluss. Dafür verzichtet ihre Chefin auf einen Sitz
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stürzt die FDP in Umfragen ab - und die Grünen hoffen auf Rot-Grün. Auch ein Bündnis mit der CDU bleibt denkbar.
KOALITIONEN Die Grünen in NRW wünschen sich nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der SPD, würden aber auch die CDU nicht zurückweisen. Nur einen Dreibund mit der FDP schließen sie definitiv aus
Auf mehr als zwölf Millionen Euro summieren sich die Gelder, die der sächsischen NPD-Fraktion und ihren Abgeordneten im Lauf dieser Legislaturperiode zustehen, errechnen die Grünen.
ARBEITSMARKT Tarifausschuss beschließt Lohnuntergrenzen für 170.000 Beschäftigte in drei Branchen, darunter die Großwäschereien. Keine Einigung gibt es für das Wach- und Sicherheitsgewerbe
Drei Jahre gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jetzt. Die Chefin der zuständigen Behörde ist umstritten, ihr wird falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.
Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs versucht der Stadtrat, die Verantwortlichkeiten zu klären. In die Kritik gerät dabei zunehmend der Oberbürgermeister Fritz Schramma.
Ein Grafikdesignstudent und Bäckerlehrling könnten unter den Trümmern des Stadtarchivs liegen. Oberbürgermeister Schramma stoppt den U-Bahn-Tunnelbau vorrübergehend.
In einem Gefängnis in Gelsenkirchen sollen zwei junge Männer einen Mithäftling brutal gequält haben. Die zuständige Justizministerin verschwieg den Fall - und gerät jetzt unter Druck.
Die Fraktionen streiten sich über einen Antrag, der den Kampf gegen den Antisemitismus stärken soll. Mit einer symbolischen Einigung bis zum 9. November wird es wohl nichts.
Die Kanzlerin will US-Präsidentschaftskandidaten Obama im Kanzleramt empfangen. Dieser wird seine öffentliche Rede wahrscheinlich vor der Siegessäule halten.
