Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das "nicht akzeptabel".
STUDIE Über die Hälfte der Deutschen hat negative Haltung gegenüber Muslimen – doppelt so viele wie in EU-Nachbarländern. Sarrazin-Debatte nicht verantwortlich, sagen Forscher
G 20 Auf dem Treffen der Finanzminister der G 20 in Südkorea stehen diesmal Wechselkursfragen oben auf der Agenda. Die USA wollen den ausgebrochenen Streit durch einen neuen Außenhandelspakt entschärfen
Die USA, Großbritannien und Japan warnen vor Anschlägen in Deutschland. Der rechte US-Sender nennt mögliche Ziele, doch die Bundesregierung befindet: Kein Grund für Alarmismus.
Einhellig kritisieren Opposition und Sozialverbände die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Doch auch CSU und Wirtschaftsvertreter sind sehr unzufrieden.
Mittlerweile wird jeder dritte Euro im Hartz-IV-System zum Aufstocken von Niedriglöhnen verwendet. Wirtschaftsexperten sehen darin kein neues Phänomen.
Die Diskussion um Hartz IV hält weiter an. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft will bewiesen haben, dass die neuen Billigjobs keine Vollzeitstellen ersetzt haben.
