Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der IS ermordete Zehntausende Êzîd*innen. Anlässlich des Gedenktags am Donnerstag richten Überlebende Forderungen an die deutsche Politik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Student*innen des Austauschprogramms Erasmus+ erhalten oft viel zu wenig Geld. Eine neue Initiative wirbt im EU-Parlament für Veränderung.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Künstlerpaar Oleksiy Ivaniuk und Natalia Korf-Ivaniuk malt auch nach dem russischen Überfall abstrakt. Bald wird Oleksiy an die Front gehen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger ist ein gefragter Schulexperte. Nun gibt er sein Amt ab. Zum Abschied nimmt er die Politik in die Pflicht.
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Ressort: Bildung
Typ: Interview
Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Serbien gilt als Vorreiter bei reproduktiven Rechten. Für Aufklärung sieht er sich nicht zuständig. Eine Organisation versucht, Lücken an Schulen zu schließen.
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Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es soll die größte Übung seit Gründung der Nato werden und ein Zeichen an Russland senden. Auch der zivile Luftverkehr könne gestört werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Wahlsieger Andreas Bovenschulte (SPD) hält sich alle Optionen offen. Ein Bündnis mit der CDU wäre möglich – doch inhaltlich gibt es Hürden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aufgrund des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Bremen-Wahl kündigt Spitzenkandidatin Schaefer ihren Rückzug an – und beklagt Gegenwind aus dem Bund.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer Splitterpartei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie ist wieder stärkste Kraft, und zwar deutlich: Die SPD holt in Bremen 30 Prozent. Eine Koalition mit Grünen und Linken scheint erneut möglich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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