Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann in Bernau verhaften lassen, der die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Er soll Anhänger des IS sein.
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
