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Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement

Streit in der Ampel

Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage

Am Dienstag laden sowohl der Kanzler als auch der Finanzminister zu Spitzengesprächen ein. SPD und Grüne sind über FDP-Initiative nicht begeistert.
Von Anja Krüger

27.10.2024

Katja Wolf und Steffen Schütz, beide Landesvorsitzende des BSW, in Thüringen

Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Die Brombeer-Ernte ist gefährdet

In Sachsen und Thüringen haben SPD und CDU große Zweifel am möglichen Koalitionspartner BSW. In einem Fall hat auch die AfD ihre Finger im Spiel.
Von Michael Bartsch

27.10.2024

Illustration mit dem Porträt von Ngyuen Thi Thanh Nhan und der vietnamesischen Flagge/Logo

Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam

Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer

Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Von Marina Mai

25.10.2024

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla - sitzen gemeinsam an einem Tisch und sprechen

Ex-Chefinnen der Grünen Jugend

„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“

Die ehemaligen Chefinnen der Grünen Jugend rechnen mit der Partei ab. Die Abtrünnigen planen jetzt einen Kongress – und kostenlose Nachhilfe für Arme.
Interview von Baha Kirlidokme und Tobias Schulze

27.10.2024

Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.

24.10.2024

Christian Lindner an einem Rednerpult

Lindner veröffentlicht Steuerschätzung

Der Finanzminister sieht zu wenig Geld

Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.

24.10.2024

Hubertus Heil (links) und Robert Habeck laufen am Berliner Flughafen vor dem Abflug nach Indien

Deutsche Regierung in Indien

Heil sucht internationale Handwerkskunst

Der Arbeitsminister wirbt in Indien für Migration nach Deutschland. Dort ist die Motivation groß, doch Berlin stellt hohe bürokratische Hürden.
Von Natalie Mayroth

24.10.2024

Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse

Alleingang des Finanzministers

Lindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.
Von Stella Lueneberg

23.10.2024

Christian Lindner greift sich an die Nase

Kritik an Initiative Finanzielle Bildung

Ministeriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
Von Ralf Pauli

23.10.2024

Klaus Lederer und Elke Breitenbach

Linke in Berlin

Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit

Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere Vorwürfe.
Von Erik Peter

23.10.2024

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, während einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Sachsen

Corona-Aufarbeitung bei der AfD

Doppelt und dreifach

In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
Von Michael Bartsch

22.10.2024

Eine Frau steht vor einer Fotowand und schaut in die Kamera

Ausgetretene Linken-Politikerin Quade

„Versagen im Kampf gegen Judenhass“

Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Ge­nos­s:in­nen wiegen schwer.
Von Christian Jakob

22.10.2024

Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.
Von Christian Rath

22.10.2024

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
Von Christian Rath

21.10.2024

Ines Schwerdtner und Jan van Aken halten rote T-Shirts hoch

Gehaltsverzicht von neuer Linkenspitze

Durchschnittsgehalt soll genügen, um die Welt zu verändern

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte zeigen.
Von Pascal Beucker

21.10.2024

Mario Voigt steht vor Kameras und spricht in Mikrofone

BSW in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren.
Von Michael Bartsch

21.10.2024

„Paar Hundert Häuser weniger“

Folgen der Krankenhausreform: Gesundheitsminister erwartet, dass viele Krankenhäuser schließen werden
Ausgabe vom  21.10.2024,  Seite 6, inland
Ein Fahrzeug der Polizei steht am Abend vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin

Islamistischer Anschlagsplan

Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin verhindert

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann in Bernau verhaften lassen, der die israelische Botschaft in Berlin angreifen wollte. Er soll Anhänger des IS sein.

20.10.2024

Jakob Blasel und Jette Nietzard, beide neugewählte Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, stehen beim Bundeskongress der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bühne.

Bundeskongress Grüne Jugend

Zwischen Klassenkampf und Klimapolitik

Jette Nietzard und Jakob Blasel sind das neue Bundesprecher-Duo. Es gibt viel Kritik an den Ehemaligen und einen großen Wunsch nach mehr Klimapolitik.
Von Martha Blumenthaler

19.10.2024

Demonstranten mit einem Schild: Symbol Herz

Rechter Zeitgeist

Rezeptur für Momentum dringend gesucht

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Die Gesellschaft driftet nach rechts. Unsere Kolumnistin macht sich dennoch Hoffnungen, dass der Trend umkehrbar ist.

20.10.2024