Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Aufbauhilfe sollte durch deutsch-syrische Partnerschaften geschehen. Ein gutes Beispiel sind die „Klinikpartnerschaften“, die Ministerin Schulze plant.
Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden ist.