Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf, die Politik sucht Positionen zur Pandemie, wozu die eigentlich angesagte Notbremse momentan nicht zählt, und in die Frage um die Benin-Bronzen ist so gehörig Schwung gekommen, dass die Bronzen Berlin wohl verlassen dürfen
Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.
Fairer Handel braucht klimapolitisches Engagement: Beide Aspekte sind letztlich zwei Seiten einer Medaille. Produktion und Konsum müssen nachhaltig werden
Demokratie soll in Berlin noch direkter werden. Innensenator Andreas Geisels Clankriminalitäts-Strategie geht nicht auf. Und das Kreuz mit dem Kreuz auf der Kuppel und jetzt auch noch der Wippe davor
Diese Entscheidung ist klar: Den Zuschlag für die Internationale Automobilausstellung bekam München, nicht Berlin. Dort wiederum ist die Ankunft des Coronavirus amtlich. Aber was heißt das für das eigene Verhalten? Und im Fall des Mannes von Familienministerin Franziska Giffey, der seinen Beamtenjob verlor, sind sowieso viele Fragen offen
Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht erworben hatte, können aufatmen: Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen. Und durchatmen dürfen die Befürworter des Museums der Moderne, für das am Kulturforum der erste Spatenstich getätigt wurde, während der Senat dem Volksbegehren Berlin Werbefrei ganz gehörig die Luft genommen hat
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
Dass der Plagiatsvorwurf aus dem Weg geräumt ist und Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf, pusht möglicherweise die SPD, der Streik der SchiedsrichterInnen verweist auf krawallhafte Umtriebe auf den unterklassigen Kickplätzen, und auf der Oberbaumbrücke lässt sich beispielhaft die Arbeit am neuen Mobilitätsgesetz sehen
Der Begriff „fair“ ist gesetzlich nicht geschützt. Deshalb wurden auf internationaler Ebene zehn Grundprinzipien definiert. Das Regelwerk wird sich künftig weiterentwickeln
Michael Müller fährt auf Wien ab und spricht sich für ein Jahresticket aus, das nur einen Euro pro Tag kosten soll. Auf der Museumsinsel öffnet nach 10 Jahren Bauphase endlich die James-Simon-Galerie. Und Hertha legt beim Ausgeben von Investoren-Millionen eine ganz eigene Taktik an den Tag
Berlin soll nun endlich eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Die Gewerbemieten explodieren – jetzt reagiert die Politik. Und nun ist es amtlich: Das Humboldt Forum wird ab September 2020 nur häppchenweise eröffnet. Teurer wird es auch
Rot-Rot-Grün beschließt den Mietendeckel. Ein gewichtiges Stück Club-Geschichte zieht in die Berlin-Ausstellung im Humboldt Forum ein. Und Antidiskriminierungsbeauftragte Saraya Gomis geht – Organisationen fordern nun eine unabhängige Beschwerdestelle mit echter Macht.
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
