VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SPITZEL Belege für NPD-Verbotswürdigkeit sollen sauber sein
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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