KRIMINALITÄT Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt „Gesamtkonzept“ zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor. Diese muss im Strafurteil bereits enthalten sein
Dem Landtagsabgeordneten der Union Rheinland-Pfalz, Michel Billen, wurde kein "Geheimnisverrat" nachgewiesen. Seine Tocher muss 1.500 Euro Buße zahlen.
In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für Mindestlöhne.
