Deutschland klagt vor dem IGH gegen Schadensersatzansprüche aus dem Weltkrieg. Das Urteil kann die Weiterentwicklung des Völkerrechts verhindern.
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Gesetzgeber und Gerichte haben den Konflikt ums kirchliche Arbeitsrecht bislang zugunsten der Kirchen gelöst. Für die Beschäftigten ist das nicht hinnehmbar.
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Das Ansehen des pensionierten Staatschefs Chirac soll nicht mit alten Geschichten befleckt werden. Dies verlangt offenbar die französische Staatsräson.
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Das CCS-Gesetz sollte erstmal in Kraft treten. Der Kampf gegen die CO2-Speicherung muss später auf der Straße und in den Parlamenten ausgefochten werden.
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