Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein machtpolitisches Problem.
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Eine große Gesundheitsreform sollte es geben, die Beiträge sollten sinken. Stattdessen wurden das paritäische System ausgehöhlt und fragwürdige neue Regeln geschaffen.
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Das provoziert den Protest nicht nur von Umweltschützern.
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Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwunden. Grund dafür ist aber nicht die Politik der Regierung. Die zeigte sich vielmehr selbst überrascht vom raschen Wachstum.
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