NRW II Die Datenschutzpartei rechnet nicht mehr mit einem Erfolg bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen – und straft ihren Vorsitzenden ab. Auch eine klare Abgrenzung nach rechts bleibt aus
Die deutsche Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung zweier in Frankreich lebender mutmaßlicher Exterroristen. Die beiden sollen für die Revolutionären Zellen Anschläge begangen haben.
RECHTSEXTREMISMUS In seinem Testament setzt der verstorbene Neonazianwalt seine Kinder als Erben ein. Das schadet der NPD und freut Gemeinden, in denen Rieger Häuser kaufte
Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach Berlin sind künftig jederzeit möglich.
Linksradikale Gruppen rufen zur Demo gegen das offizielle Mauerfall-Jubiläumsfest in der Hauptstadt auf. Dies sei eine "alberne Wende-Party" und "nationale Befriedungssause".
AFGHANISTAN Strafrechtler Kai Ambos fordert ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein, der den Tod von Zivilisten verursacht hat. Die Tanklaster hätten keine Gefahr dargestellt
Verteidigungsministerium kündigt Bewertung des Nato-Berichts zum Luftangriff an. Die Nato sagt: Deutsche sollen selbst entscheiden, was sie vom Bericht preisgeben.
Ein Dienst des Google-Konzerns liefert Prognosen, in welchen Regionen sich die Grippe ausbreitet. Er verbindet Suchanfragen von Nutzern mit der Verbreitung der Grippe.
Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
In manchen Agenturbezirken sinkt die Zahl der Kurzarbeiter stark. Dennoch wollen die Unternehmen offenbar weiterhin vom Geld der Bundesagentur für Arbeit profitieren.
Eine Studie hat ergeben, dass sich Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung kriminalpolitisch lohnen. In Wohlfahrtsstaaten ist die Angst vor Überfällen deutlich geringer.
Keine Quoten für Chefetagen, keine Idee gegen Lohnungleichheit, weniger Frauen im Kabinett – Merkels Regierung bleibt bei der Geschlechterpolitik unverbindlich.
Die Adenauer-Stiftung und der Springer-Verlag feiern Bush senior, Gorbatschow und Altkanzler Kohl als Väter der deutschen Einheit. Interessanter als die Gäste sind aber diejenigen, die fehlen.
