Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
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"Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" wurden als verfassungswidrig eingestuft. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Vorsitzende hat dagegen geklagt und verloren.
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RECHT Die meisten Juristen glauben, dass die Stoppschilder im Internet sicher kommen
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