In Sachsen sitzt die NPD in allen Kreistagen. Die Parteien suchen den richtigen Umgang mit den Neonazis. Ein CDU-Fraktionschef kann sich vorstellen, NPD-Anträge mitzutragen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
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Staatsanwälte ermitteln gegen drei Verantwortliche der islamischen Gemeinschaft. Verdacht: Steuerhinterziehung.
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