Der aus Berlin abgeschobene Kongolese Raphael Batoba berichtet von Übergriffen im Gefängis in Kinshasa. Er wird dort weiterhin von der Polizei festgehalten. Repressionen gegen Oppositionelle
Innensenator Körting (SPD) ist entsetzt über die Berichte des Kongolesen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei die Abschiebung aber richtig gewesen. Er habe keinen Ermessensspielraum gehabt. Eine Familienzusammenführung in Frankreich sei nur über Freiheitsberaubung möglich gewesen
Hochschulen sind ein Bereich, in dem der Bund eine Rahmenkompetenz übernommen hat. Eine echte Aushöhlung aber können langjährige Abgeordnete nicht feststellen
Walter Momper (SPD), einziger aktueller Parlamentspräsident, der auch Regierungschef war, sitzt zwar im Föderalismuskonvent, mag aber nicht über Bedeutungsverlust der Länderparlamente klagen