Chefbuchhalterin der grünen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte offenbar doch Recht, als sie massive Mängel beklagte. Kommission unter Druck
Sachsen startet Bundesratsinitiative: Die neuen Länder sollen zur Sonderwirtschaftszone werden – als Flexibilisierungsmodell für ganz Deutschland. Geplant ist vor allem der weitgehende Abbau von Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten
Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts plädiert Minister Wolfgang Clement für lockeren Kündigungsschutz und Überprüfung des „gesamten Arbeitsrechts“. Experten bezweifeln selbst die niedrige Wachstumsprognose für 2003
Deutschland und andere von der EU offiziell gerügt, weil sie laut dem Stabilitätspakt ein zu hohes Haushaltsdefizit haben. Weil sich die Mitglieder selbst kontrollieren, gibt es Chancen für die Bundesregierung, mit blauem Auge davonzukommen
IWF und Weltbank stellen Präsident Lula Milliardenkredite in Aussicht. Im Gegenzug wünschen sie Neoliberales. Die Arbeiterpartei PT wird das kurzfristig akzeptieren
In Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 sind noch immer Löcher von bis zu zwei Milliarden Euro versteckt. Weitere Einsparungen sind also angesagt. Im Visier ist unter anderem die Bundeswehr. Gefahr auch für die erneuerbaren Energien?
Wachstumsprognose von Rot-Grün zu hoch gegriffen. Statt 1,5 Prozent schätzen die Wirtschaftsweisen nur 1,0 für 2003. Hoher Nachtragshaushalt wahrscheinlich
Die Löcher in Finanzminister Eichels Haushalt werden immer größer. Bis 2006 könnten sich Steuerausfälle auf 89 Milliarden Euro summieren, so die offiziellen Schätzungen. Opposition warnt vor „flächendeckenden Eingriffen in die Daseinsvorsorge“
EU-Rechnungshof berichtet dem Parlament: Es gebe Fortschritte, aber 15 Milliarden Euro wurden nicht abgerufen. Grüne Haushaltskommissarin Schreyer muss erklären, warum sie eigens berufene Chefbuchhalterin mit einem Hausverbot belegt