Die Bundesregierung sucht die Institute aus, die die Gemeinschaftsdiagnose erstellen und damit die Grundlage für die Wirtschaftspolitik legen. Gibt es jetzt neue Beratung?
Wie viel Geld brächte eine Bankenabgabe? Finanzminister Schäuble lässt das von Experten schätzen, verweigert der Linksfraktion aber die Auskunft. Die will nun klagen.
MILITÄRTRANSPORTER Der Verteidigungsminister sucht nach Finanzierungsquellen für den A400M. USA und Europa zahlen Milliarden an ihre Flugzeugkonzerne, um sie gegen neue Konkurrenten abzusichern
Die Krankheit könnte Deutschland bis zu 40 Milliarden Euro kosten und die Wirtschaftskraft senken. Nur die Gesundheitsbranche würde profitieren. Zuvor war Schlimmeres befürchtet worden.
STEUERDEBATTE Union und FDP ernten kräftige Schelte für ihren geplanten Sonderfonds von 60 Milliarden Euro. Reiche Bürger fordern höhere Vermögensteuern statt Schulden
Zwar konnte die Opposition die Koalition nicht ernsthaft in Schwierigkeiten bringen. Doch strukturelle Defizite der Bankenaufsicht werden im Abschlussbericht zur HRE-Pleite deutlich.
Kreditklemme verkehrt: Nicht die Banken knausern mit Darlehen, sondern die Unternehmen verzichten auf die Geldaufnahme. So ist der Deutschlandfonds der KfW noch gut gefüllt.
Die Kommunen wollen das Geld aus dem Konjunkturpaket II vor allem in Bildung stecken - und später ausgeben, als vorgesehen. Viele befürchten Einnahmeausfälle trotz der Finanzspritze.
