Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
Sieben Jahre hat die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Atomkraftgegner ermittelt – wegen Terrorismusverdachts. Jetzt hat sie das Verfahren einfach eingestellt. Für die Verdächtigen ist die Zeit nicht gerade zimperlicher Ermittlungen damit endlich vorbei
Biometrie gilt seit dem 11. September als Zauberformel im Kampf gegen den Terror. Doch der elektronische Check von Auge oder Fingerkuppe ist nach Expertenmeinung längst nicht ausgereift. Heute fragt die Grünen-Fraktion nach Chancen und Risiken
Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein
Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Lufthansa, Air France, British Airways und Iberia geben Daten ihrer Passagiere mit Ziel USA für die dortigen Zollbehörden frei. EU-Kommission beugt sich Ultimatum. Umfang der übermittelten Informationen unklar. Verkehrsministerium: nur zeitweise
Heute beschließt das Kabinett sowohl das Zuwanderungs- als auch das Anti-Terror-Paket von Innenminister Otto Schily. Das Justizministerium hatte keine Zeit, kritische Punkte zu bearbeiten. Ausweisungsgründe für Ausländer sind immer noch unklar
