Der Bund und Niedersachsen streiten über die Regeln für die Endlagerung radioaktiven Mülls. Kommende Woche beraten sie über eine Änderung der Sicherheitsregeln.
Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Es wird eng: Laut einer WWF-Studie kann das Artensterben bis 2010 nicht gestoppt werden. Naturschützer kritisieren vor allem den stiefmütterlichen Umgang mit bestehenden Nauturschutzgebieten.
Die Länderfinanzminister bieten dem Bund an, die Kraftfahrzeugsteuer gegen eine andere Einnahmequelle zu tauschen. Damit wäre ein Umbau der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes möglich. Hierfür hat der ADAC auch gleich ein Konzept
Das 2,8 Milliarden teure Bahnhofsprojekt der Deutschen Bahn steht jetzt kurz vor dem Aus. Denn: Der Bund ist nicht bereit,die Untertunnelung des Hauptbahnhofes mitzufinanzieren. Die Kritiker hoffen, dass das Projekt nun endlich „tot“ ist
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
Naturschutz muss Bundessache bleiben, fordern Ökologen. Nur so ließen sich Rückschritte verhindern. Länderzuständigkeit sei „Gift für den Wirtschaftsstandort“
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Solidarpakt II infrage zu stellen und ganz neu zu formulieren. Die Solidarität des Westens kann nur mit klaren Gegenleistungen erworben werden. Sonst ist Deutschland in 15 Jahren keinen Schritt weiter als heute
Der Bund und viele Bundesländer müssen bereits nach wenigen Monaten des Rechnungsjahres ihre Etats nachbessern. Die Steuereinnahmen sanken gegenüber 2002 weiter. Die Lösung heißt bislang: Die Nettoneuverschuldung wird erhöht
Sachsen startet Bundesratsinitiative: Die neuen Länder sollen zur Sonderwirtschaftszone werden – als Flexibilisierungsmodell für ganz Deutschland. Geplant ist vor allem der weitgehende Abbau von Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Mit kleinen Zugeständnissen an Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bringt die Bundesregierung ihr Naturschutzgesetz offenbar durch den Vermittlungsausschuss. Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit Initiative gegen die Verbandsklage erfolglos
Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000: Präsidentin Wedel kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen, doch 70 Prozent flossen in Schuldendienst und Rentenzuschüsse
