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Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister, während einer Kabinettssitzung.

Ausgesetzte Vermögenssteuer

380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

Von Simon Poelchau

2.7.2024

Donald Trump (Republikaner), ehemaliger Präsident der USA und US-Präsidentschaftsbewerber, lächelt während einer Wahlkampfveranstaltung in der 180 Church in Detroit.

Oberster Gerichtshof

Wichtiger Teilsieg für Donald Trump

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.

Von Bernd Pickert

1.7.2024

Pendler steigen in Köln-Sürth in eine Straßenbahn der Linie 16 ein

Streit um U-Bahn-Bau in Köln

Nutzlos, teuer, klimaschädlich

In Köln wollen CDU und FDP die Stadtbahn unter die Erde verbannen. Dabei bringt das Milliardenprojekt kaum Nutzen für die Bürger:innen.

Von Andreas Wyputta

27.6.2024

Farage mit Mikrofon hebt die Hand vor blauem Himmel

Wahlkampf in Großbritannien

„Kneipenschwätzer“ mit „Putin-Virus“

Der britische Rechtspopulist Farage macht den Westen für Putins Einmarsch in der Ukraine verantwortlich. Die Empörung darüber facht ihn weiter an.

Von Dominic Johnson

24.6.2024

Eine Moschee mit einer us-amerikanischen Flagge davor.

Linke Protestwähler in den USA

Mit Biden nicht glücklich

Michigan ist für Joe Biden bei der US-Wahl wichtig. Immer mehr Demokrat:innen wenden sich von ihm ab. Dass er nicht Trump ist, reicht nicht aus.

Von Lukas Hermsmeier

25.6.2024

Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten in einer Straße

Verfassungsreform in Italien

Der autoritäre Traum der Rechten

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.

Von Michael Braun

19.6.2024

Ein Mann wird während einer Demonstration gegen die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und einer Forderung nach der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen inmitten des Konflikts zwischen Israel und der Hamas in Tel Aviv, Israel, festgenomme

Israels Premier unter Druck

Regierungsgegner rufen zum Aufstand

Mit Massenprotesten wollen Regierungskritiker in Israel diese Woche das Land lahmlegen. Indes musste Netanjahu das Kriegskabinett auflösen.

Von Jannis Hagmann

17.6.2024

Ein Mann unterschreibt ein Dokument, vor ihm liegt ein Blumenstrauß

Präsident in der Slowakei vereidigt

Handzahmer Staatschef

Anders als seine Vorgängerin ist der neue Präsident Peter Pellegrin regierungstreu. Premier Robert Fico kann jetzt, sobald genesen, durchregieren.

Von Florian Bayer

16.6.2024

Sinn Fein Vorsitzende McDonald mit der Spitzenkandidatin Funchion vor der Presse.

EU-Wahlergebnis Irland

Sinn Féin ist Wahlverliererin

Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems liegen die Europawahlergebnisse erst jetzt vor. Der Rechtsruck hat auch vor dem Staat nicht Halt gemacht.

Von Ralf Sotscheck

14.6.2024

Windfried Kretschmann steht in einer Wahlkabine, zu sehen sind nur seine Haare

Kommunalwahl in Baden-Württemberg

Das Ländle sieht schwarz

Die Grünen verlieren auch im Südwesten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät seiner Partei, von Winfried Kretschmann zu lernen.

Von Benno Stieber

12.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.

Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und spricht

Union streitet über BSW

Oops, er hat es wieder getan

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.

Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

11.6.2024

Plakat mit der Aufschrift Solidarität mit Geflüchteten

Zivilgesellschaft in Thüringen

Sorge vor Kürzungen

Bei EU- und Kommunalwahlen erstarkt die AfD, vor allem in den östlichen Bundesländern. Für die Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse bedrohlich.

Von Plutonia Plarre

11.6.2024

Ein Wegweiser mit der Aufschrift «Wahlraum» führt zum Wahllokal in der Realschule «Otto Dix». Zur Kommunalwahl in Thüringen werden unter anderem Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Gemeinderäte neu gewählt.

Kommunalwahlen in Ostdeutschland

Schlechte Herbstprognosen

In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.

Von David Muschenich

11.6.2024

Gewalt im Wahlkampf

Festnahmen nach Angriff auf AfDler

Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.

9.6.2024

Weltoffenes Sachsen für den Freiberger Stadtrat

In der erzkonservativen Stadt setzt sich das Bündnis „Freiberg für alle“ für eine linkere Kommunalpolitik ein. Das stößt nicht überall auf Begeisterung

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 7.6.2024, Seite 9, inland

Fahnen auf einer Kundgebung der rechtsextremen Freien Sachsen.

Freie Sachsen vor der Kommunalwahl

Träume von der blau-grünen Welle

Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.

Von Konrad Litschko

7.6.2024