Verbraucherschutz wird laut Koalitionsvertrag zur „Querschnittsaufgabe“ der neuen Regierung. Durch ihr neues „Initiativrecht“ kann Renate Künast mit Zustimmung des Kanzlers jetzt die anderen Ressorts dazu zwingen, Verbraucherfragen zu behandeln
Schlimmer hätten die Äußerungen der deutschen Justizministerin, Bushs Methoden ähnelten denen Hitlers, in denUSA nicht ankommen können. Schon überlegen konservative Kreise den Abzug der US-Truppen aus Deutschland
Bundesminister Eichel (SPD) will die Finanzaufsicht stärken, um Aktiengesellschaften und Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren. Lob und Kritik für die „Bilanzpolizei“, die nach der Wahl gegründet werden soll. Selbstregulierung der Wirtschaft reiche nicht
E.ON und Ruhrgas dürfen zum einflussreichsten Energieunternehmen Europas fusionieren. Wirtschaftsministerium verhängt aber Auflagen – unter anderem den Ausstieg aus der ostdeutschen Gasversorgung. Konkurrenz prüft juristische Schritte
Ein Papier des Verbraucherschutzministeriums zur Landwirtschaft in Europa: Weg von Prämien für die Produktion von Fleisch und Getreide, hin zur Bezahlung von Dienstleistungen. Stirnrunzeln beim Finanzminister, Lob von Umweltverbänden
Zwei neue Ämter sollen in Zukunft Agrarskandale verhindern, rät die BSE-Beauftragte Hedda von Wedel: Eines soll das Risikomanagement von Bund und Ländern koordinieren, das zweite soll vor Gefahren warnen. Künast arbeitet bereits daran
Das Entwicklungsministerium hat eine neue Finanzierungsstrategie: Es unterstützt die Projekte deutscher Unternehmen in Asien, Afrika und Lateinamerika, und alle sollen davon profitieren
Die vollständige Liberalisierung des deutschen Gasmarktes ist ins Stocken geraten. Interessenverbände streiten über die Modalitäten des Netz- und Speicherzugangs. Wirtschaftsminister Werner Müller hat jetzt eine Frist bis März gesetzt
Ministerkonferenz zu BSE abgesagt. Staatssekretäre von Agrar- und Umweltministerium treffen sich trotzdem. Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern
Die Buhfrau der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie, die Lieblingsgrüne der Konservativen – Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat sich ins Amt gebaggert und mit ihrer Mini-Reform erst einmal Schiffbruch erlitten ■ Von Tina Stadlmayer