Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Ein internes Dokument, das der taz vorliegt, belegt: Bevor der Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen geriet, hatte sich Deutschland noch für die Steueroase stark gemacht.
US-Präsident Bush ist angesichts der Nahost-Krisen wieder froh über Rückhalt aus Europa - und überrascht beim Treffen mit der Kanzlerin mit moderaten Tönen zum Iran.
Peking reagiert gereizt auf das Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama und sieht "die deutsch-chinesischen Beziehungen untergraben" - die chinesischen Medien ignorierten das Treffen.
Amnesty international fordert Kanzlerin auf, bei ihrem China-Besuch die Lage der Menschenrechte anzusprechen. Kritik spart zwischenzeitliche Besserungen aus.
Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird die Bundesregierung ihr CO2-Reduktions-Ziel nicht erreichen, so die Deutsche Umwelthilfe. Dabei fordern zwei Drittel der Deutschen mehr Klimaschutz.
Beim Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Staatschef Łech Kaczyński zu, über den EU-Verfassungsvertrag diskutieren zu wollen. Auch die „Berliner Erklärung“ will er unterschreiben. Die Kanzlerin sieht Chancen für eine Annäherung
Gesetzentwurf sieht deutlich niedrigere Unternehmensteuern vor. Kritiker zweifeln an Gegenfinanzierung. Selbst die Regierung rechnet 2008 mit 8 Milliarden Euro Ausfällen
Beim Besuch von Chinas Premierminister Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen sich hinter der routinierten Fassade die Machtverschiebungen
Die große Koalition wollte den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen. Doch bislang hat es nur neue Verschiebemanöver zulasten der Beitragszahler gegeben
