Die Nationalversammlung nickt den Entwurf für Verfassungsreform ab. Schreitet der Oberste Gerichtshof nicht ein, wird im Dezember über die Änderungen von 69 Artikeln abgestimmt.
Die US-Regierung darf einen seit 2001 in den USA einsitzenden Mann aus Katar nicht länger als „feindlichen Kämpfer“ festhalten, entscheidet ein Bundesberufungsgericht. Aus seiner Einzelhaft freigelassen wird der 41-Jährige trotzdem nicht
Nach einem Veto von Staatspräsidentin Freiberga gegen das Sicherheitsgesetz soll jetzt das Volk in einem Referendum entscheiden. Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Beim Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Staatschef Łech Kaczyński zu, über den EU-Verfassungsvertrag diskutieren zu wollen. Auch die „Berliner Erklärung“ will er unterschreiben. Die Kanzlerin sieht Chancen für eine Annäherung
Nach dem Abgang der kirgisischen Regierung spekulieren Beobachter über deren Motive. Ein Grund könnte sein, Verhandlungen mit IWF und Weltbank zu verzögern
