Zwei Städte und die evangelische Landeskirche Braunschweig bereiten Klagen gegen das Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter vor. Niedersachsen hat das Lager endgültig genehmigt. Verfahren werden Inbetriebnahme jahrelang verzögern
Bundesgerichtshof erklärt Kreditverträge rückwirkend für kündbar, die an der Haustür zustande kamen. Anwälte erwarten Milliardenzahlungen, Hypo-Vereinsbank nicht
Die Homoehe vor dem höchsten Gericht: In Karlsruhe wird heute mündlich über die Verfassungsklage der Union verhandelt. Mehr als 3.000 schwule und lesbische Paare haben sich bislang „verpartnert“
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Auch am zweiten Tag seiner Verteidigungsrede vor dem UNO-Tribunal erhebt der frühere jugoslawische Staatspräsident schwere Vorwürfe gegen die Nato. Mit Aussagen führender westlicher Politiker will er seine „friedlichen Absichten“ beweisen
Überraschend mildes Urteil des Bremer Landgerichts gegen die drei angeklagten Manager des Bremer Vulkan-Konzerns. Begründung: Sie hätten „auf ihre Weise“ nur das Beste gewollt. Verteidigung will trotzdem in die Berufung gehen
In Schwerin stehen die mutmaßlichen Täter von Rostock-Lichtenhagen vor Gericht. Ihre Verwicklung in rechtsextreme Aktivitäten wurde von der Justiz bislang ignoriert
Skandalös wie die Geschichte des Sturms auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen beginnt auch der Prozess: Richter Horst Heydorn, dem vorgeworfen wird, den Prozess verschleppt zu haben, vergaß, ein Gutachten zu bestellen
Zuckerkranker Richter will von Coca-Cola Schmerzensgeld, weil das Getränk an seiner Krankheit mitschuld sei. Verfahren begann gestern. Urteilsverkündung wurde auf Dezember vertagt
Am ersten Prozesstag gegen zwei Ex-Thyssen-Manager blockiert die Verteidigung das Verfahren. Waffenhändler Schreiber fehlt zwar, signalisiert aber Aussagebereitschaft