Die israelische Staatsanwaltschaft klagt Marwan Barghuti wegen Mordes an. Er soll zum Tod von hunderten von Menschen beigetragen haben. Doch der Angeklagte bezeichnet sich als Friedenskämpfer. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe
Die Unternehmen E.ON und Ruhrgas dürfen vorerst nicht fusionieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums enthalte zu viele Fehler. Konkurrenz will den Zusammenschluss verhindern
Betrugsprozess gegen ehemaligen Chef des Tierhilfswerkes geht in letzte Phase. Verein wirbt weiter um Mitglieder. Skandalschatzmeister nach wie vor im Amt
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung durfte 1985 vor Glykolpanschereien im Wein warnen und dazu auch eine Liste der betroffenen Marken veröffentlichen – Information sei wichtiger als freie Berufsausübung
Pfandgegner verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht – allerdings nur aus prozessualen Gründen. Handel und Einwegabfüller kämpfen weiter vor allen möglichen Gerichten und setzen auf den Wahlsieg von Stoiber
Zwei Städte und die evangelische Landeskirche Braunschweig bereiten Klagen gegen das Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter vor. Niedersachsen hat das Lager endgültig genehmigt. Verfahren werden Inbetriebnahme jahrelang verzögern
Bundesgerichtshof erklärt Kreditverträge rückwirkend für kündbar, die an der Haustür zustande kamen. Anwälte erwarten Milliardenzahlungen, Hypo-Vereinsbank nicht
Die Homoehe vor dem höchsten Gericht: In Karlsruhe wird heute mündlich über die Verfassungsklage der Union verhandelt. Mehr als 3.000 schwule und lesbische Paare haben sich bislang „verpartnert“
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern