Im Kartellstreit bestätigt das US-Bundesgericht den soften Vergleich aus dem Vorjahr. Der Softwaregigant muss sich ein bisschen öffnen und darf ansonsten weitermachen wie bisher. Jetzt versucht es die Konkurrenz mit eigenen Klagen
Die amerikanische Firma Reynolds (Camel, Winston) schmuggelt angeblich Zigaretten mit Söhnen Saddam Husseins.Deals mit Zigaretten in der EU verursachen Steuerausfälle von hunderten Millionen. Brüssel zieht erneut vor US-Gericht
Erfolg der Einweglobby vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfte die Einführung des Einwegpfandes um mindestens ein Jahr verschieben – auch wenn das Urteil gekippt wird. Pfand hängt nun am Zentralverfahren und an der Zukunft der Grünen
Die israelische Staatsanwaltschaft klagt Marwan Barghuti wegen Mordes an. Er soll zum Tod von hunderten von Menschen beigetragen haben. Doch der Angeklagte bezeichnet sich als Friedenskämpfer. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe
Die Unternehmen E.ON und Ruhrgas dürfen vorerst nicht fusionieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums enthalte zu viele Fehler. Konkurrenz will den Zusammenschluss verhindern
Betrugsprozess gegen ehemaligen Chef des Tierhilfswerkes geht in letzte Phase. Verein wirbt weiter um Mitglieder. Skandalschatzmeister nach wie vor im Amt
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung durfte 1985 vor Glykolpanschereien im Wein warnen und dazu auch eine Liste der betroffenen Marken veröffentlichen – Information sei wichtiger als freie Berufsausübung
Pfandgegner verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht – allerdings nur aus prozessualen Gründen. Handel und Einwegabfüller kämpfen weiter vor allen möglichen Gerichten und setzen auf den Wahlsieg von Stoiber