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Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof

Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
Von Christian Rath

23.7.2020

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische ­Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Svenja Bergt

16.7.2020

Indigene protestieren gegen Dakota- und Keystone XL-Pipelines

Niederlagen für US-Ölindustrie

Jubel über Pipeline-Stopp

Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
Von Susanne Schwarz

7.7.2020

Urteil vom BGH zu Kreditinstituten

Konten müssen günstiger werden

Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken.
Von Christian Rath

30.6.2020

Walter Lübcke bei einer Veranstaltung in Kassel.

Mordprozess im Fall Lübcke

Gegen den Hass

Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Von Konrad Litschko

15.6.2020

Gericht: Cum-Ex-Geschäfte strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der Dividenden-Geschäfte zur Steuerhinterziehung verurteilt worden
Ausgabe vom  20.3.2020,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaierhat die Hände in die Hüften gestemmt und seine Hemdsärmel aufgekrempelt

Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern

Kaffeekränzchen beim Minister

Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Von Jürgen Lessat

12.3.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Ein Foto wird vor chinesischen Schriftzeichen aufgehängt

Buchhändler aus Hongkong

Für zehn Jahre hinter Gitter

China verurteilt Peking-Kritiker Gui Minhai. In seinem Buchladen hatte er sensible Publikationen verkauft. Für Hongkong ist er eine Schlüsselfigur.
Von Fabian Kretschmer

25.2.2020

Frankreichs Ex-Premier Francois Fillon spaziert durch Paris

Justiz in Frankreich

Ex-Premier vor Gericht

François Fillon, seiner Frau Penelope sowie einem Abgeordneten wird wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder ab Montag der Prozess gemacht.
Von Rudolf Balmer

24.2.2020

Milde Strafen für Besetzerinnen

Gericht verurteilt zwei Aktivistinnen, die sich im Hambacher Wald angekettet hatten, zu Geldstrafen
Von Bernd Müllender
Ausgabe vom  3.2.2020,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Zwei Polizisten von hinten, vor einem Baumhaus im Hambacher Wald stehend

Urteile zum Hambacher Forst

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.
Von Bernd Müllender

13.1.2020

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.
Von Christian Rath

12.12.2019

Ein grünes Fahrzeug vor Fabrikgebäuden

Prozess wegen Kraftwerksblockade

Kein Hausfriedensbruch

Fünf Aktivist*innen werden wegen der Blockade eines RWE-Kraftwerks zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Von Anett Selle

5.12.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.
Von Christian Rath

14.11.2019

verschiedene Lebensmittel liegen auf einem Tisch

Containerinnen über Konsum

„Lebensmittel wertschätzen“

Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dominik Baur

7.11.2019

Ein Mann hockt vor einem Berg mit Getreide und hält einige Körner in der Hand

Klagen wegen Klimawandel

Können Gerichte die Welt retten?

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Die verfehlte Klimapolitik gefährde ihre Lebensgrundlage.
Von Gesa Steeger

29.10.2019

Facebook Logo auf Tastatur

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
Von Christian Rath

12.9.2019

Skyline von Frankfurt/Main

Erster Prozess

Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi

Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Von Christian Rath

3.9.2019