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Zwei Polizisten von hinten, vor einem Baumhaus im Hambacher Wald stehend

Urteile zum Hambacher Forst

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.
Von Bernd Müllender

13.1.2020

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Junge Frau mit einer Sonnebrille in Hanfblätterform

EU-Gericht urteilt zu Hanfblatt im Logo

Symbol regt zum Drogenkauf an

Ein Hanfblatt im Markenzeichen? Schon die Anspielung auf Marihuana verstößt gegen die öffentliche Ordnung, urteilt das Europäische Gericht.
Von Christian Rath

12.12.2019

Ein grünes Fahrzeug vor Fabrikgebäuden

Prozess wegen Kraftwerksblockade

Kein Hausfriedensbruch

Fünf Aktivist*innen werden wegen der Blockade eines RWE-Kraftwerks zu Geldstrafen verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Von Anett Selle

5.12.2019

Markus Söder kneift ein Auge zusammen und schaut in die Kamera.

Plädoyer vor Europäischem Gerichtshof

Söder doch nicht in den Knast

Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.
Von Christian Rath

14.11.2019

verschiedene Lebensmittel liegen auf einem Tisch

Containerinnen über Konsum

„Lebensmittel wertschätzen“

Caroline Kuhn und Franziska Schmitt sollen wegen Containerns bestraft werden. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dominik Baur

7.11.2019

Ein Mann hockt vor einem Berg mit Getreide und hält einige Körner in der Hand

Klagen wegen Klimawandel

Können Gerichte die Welt retten?

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Die verfehlte Klimapolitik gefährde ihre Lebensgrundlage.
Von Gesa Steeger

29.10.2019

Facebook Logo auf Tastatur

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
Von Christian Rath

12.9.2019

Skyline von Frankfurt/Main

Erster Prozess

Cum-Ex-Trickser vor dem Kadi

Vor dem Landgericht Bonn beginnt die Verhandlung gegen zwei Aktienhändler. Sie sollen über 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Von Christian Rath

3.9.2019

Schottland, Nordirland und der Brexit

Johnsons Gegner sind erfolglos

Gerichte in Schottland und Nordirland schmettern Anträge gegen die Zwangspause des britischen Parlaments ab. Zunächst.
Von Ralf Sotscheck

30.8.2019

EuGH rügt Genehmigung für belgische AKWs

Mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomkraftwerken hat Belgien gegen EU-Recht verstoßen

30.7.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Verkehr im dunklen Madrid

Kampf um autoarme Innenstadt

Madrids Zentrum nun fast autofrei

Der konservative Bürgermeister ließ seit dem 1. Juli alle Fahrzeuge in die Stadt. Ein Gericht hat das Fahrverbot wieder eingeführt.
Von Reiner Wandler

8.7.2019

Der Anwalt Remo Klinger Akten sortierend im Gerichtssaal

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe

Remo, der Klagewellen­reiter

Als Anwalt vertritt Remo Klinger die Deutsche Umwelthilfe – etwa, wenn es um Fahrverbote geht. Doch er wechselt auch gerne die Seiten.
Von Christian Rath

3.7.2019

Der frühere Chef der Luftwaffe, Akin Öztürk, wird eskortiert

Prozess nach Putschversuch in der Türkei

Lebenslange Haft für Militärs

Vor drei Jahren versuchten sie zu putschen, das misslang. Nun sind 16 Ex-Generäle zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Von Jürgen Gottschlich

20.6.2019

Botswanas Justiz kippt Verbot von Homosexualität

Hohes Gericht urteilt gegen „Kriminalisierung von Liebe“. In Afrika ist das kontrovers
Von Dominic Johnson

12.6.2019

ausland,  S. 9
Drei Menschen stehen in der Steppe, einer trinkt aus einem Kanister Wasser

Prozess gegen Flüchtlingshelfer

Exempel gegen die Menschlichkeit

Scott Warren bewahrte MigrantInnen vor dem Verdursten. Jetzt steht der 37-Jährige vor Gericht. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Von Dorothea Hahn

6.6.2019

Eine vermummte Frau sitzt neben einem Mann im Anzug

Anti-Kohle-Aktivistin verurteilt

Drei Wochen Arrest für „Eule“

In der Berufung wird die Hambacher-Forst-Aktivistin „Eule“ zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Das ist weniger als die ursprüngliche Haftstrafe.
Von Julia Springmann

28.5.2019

Frauen in Niqab stehen vor einem Maschendrahtzaun

IS-Rückkehrerinnen in Deutschland

Einmal IS und zurück

Deutschland hat eine IS-Anhängerin zurückgeholt. Andere warten auf ihre Heimreise. Ob sie wirklich mit dem IS gebrochen haben, ist unklar.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

15.4.2019

Eine Frau steht vor einem Supermarktregal und hält einen Einkaufskorb des Discounters Aldi Nord.

Familienstreit um Discounter-Erbe

Aldi-Witwe gönnt ihren Enkeln nichts

Seit Jahren streiten sich die Aldi-Milliardäre vor Gericht. Die 2018 verstorbene Cäcilie Albrecht hatte Angst, die Enkel könnten das Erbe verprassen.
Von Simone Schmollack

1.4.2019

Monsanto-Logo

Fondsmanager über Glyphosat-Urteile

„Wir hoffen auf die Berufung“

Die Investmentfonds des Managers Markus Manns halten ein Prozent der Bayer-Aktien. Er warnt davor, die Urteile wegen Krebs durch Glyphosat überzubewerten.
Interview von Jost Maurin

28.3.2019