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Ein Amtsflur, Zwei Türen, ein Schreibtisch und Aktenordner

Umstrittenes Bauprojekt

„Die Enten müssen nicht verhungern“

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören.
Von Christian Rath

3.11.2020

Norwegische Ölplattform in der Nordsee

Klimaprozess in Oslo

Anklage gegen Norwegens Reichtum

Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.
Von Reinhard Wolff

2.11.2020

Der damalige Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, sitzt 2017 bei der Hauptversammlung der Audi AG auf dem Podium.

Prozess gegen Ex-Audiboss Stadler

Audi-Chef im Gefängnis

Ausgerechnet in der JVA Stadelheim wird der erste Strafprozess im Dieselskandal eröffnet – wegen Corona. Ex-Autoboss Stadler kommt nicht als Häftling.
Von Dominik Baur

30.9.2020

Zwei Angeklagte auf der Gerichtsbank

Spektakulärer Syrien-Prozess in Koblenz

Das Rätsel um Anwar R.

Als Geheimdienstler in Syrien hat er mutmaßlich gefoltert. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird Anwar R. in Deutschland der Prozess gemacht.
Von Sabine am Orde

28.9.2020

Viele Äpfel

Südtirol klagt gegen Umweltschützer

Pestizidrebellen vor Gericht

Eine Region in Norditalien zieht wegen „übler Nachrede“ gegen konventionellen Apfelanbau vor Gericht. Kritiker sollen offenbar mundtot gemacht werden.
Von Michael Braun

8.9.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Datenschützer über US-Datentransfers

„Sie können jeden nachverfolgen“

Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
Interview von Svenja Bergt

2.9.2020

Zellengang JVA Landsberg am Lech

Unschuldig im Gefängnis?

Im Zweifel „lebenslänglich“

2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht?
Von Lina Verschwele

18.8.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020

Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof

Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
Von Christian Rath

23.7.2020

Rechte von Internet-Nutzer:innen in der EU

Entscheidung über Datenweitergabe

Der Europäische ­Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Svenja Bergt

16.7.2020

Indigene protestieren gegen Dakota- und Keystone XL-Pipelines

Niederlagen für US-Ölindustrie

Jubel über Pipeline-Stopp

Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
Von Susanne Schwarz

7.7.2020

Urteil vom BGH zu Kreditinstituten

Konten müssen günstiger werden

Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise senken.
Von Christian Rath

30.6.2020

Walter Lübcke bei einer Veranstaltung in Kassel.

Mordprozess im Fall Lübcke

Gegen den Hass

Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Von Konrad Litschko

15.6.2020

Gericht: Cum-Ex-Geschäfte strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der Dividenden-Geschäfte zur Steuerhinterziehung verurteilt worden

20.3.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaierhat die Hände in die Hüften gestemmt und seine Hemdsärmel aufgekrempelt

Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern

Kaffeekränzchen beim Minister

Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Von Jürgen Lessat

12.3.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Ein Foto wird vor chinesischen Schriftzeichen aufgehängt

Buchhändler aus Hongkong

Für zehn Jahre hinter Gitter

China verurteilt Peking-Kritiker Gui Minhai. In seinem Buchladen hatte er sensible Publikationen verkauft. Für Hongkong ist er eine Schlüsselfigur.
Von Fabian Kretschmer

25.2.2020

Frankreichs Ex-Premier Francois Fillon spaziert durch Paris

Justiz in Frankreich

Ex-Premier vor Gericht

François Fillon, seiner Frau Penelope sowie einem Abgeordneten wird wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder ab Montag der Prozess gemacht.
Von Rudolf Balmer

24.2.2020

Milde Strafen für Besetzerinnen

Gericht verurteilt zwei Aktivistinnen, die sich im Hambacher Wald angekettet hatten, zu Geldstrafen
Von Bernd Müllender

3.2.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9