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Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten

Widersprüche nach Zschäpe-Aussage

Da gibt‘s noch einiges zu fragen

Nach ihrer Erklärung im NSU-Prozess will Beate Zschäpe nun schriftlich Nachfragen der Richter beantworten. Klärungsbedarf gibt es reichlich.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

10.12.2015

Sozialhilfe für Arbeit suchende EU-Bürger?

Justiz Spitzenverbände protestieren gegen spektakuläres Urteil des Bundessozialgerichts
Von Christian Rath

9.12.2015

Inland,  S. 9

BGH: Internetsperren sind "zumutbar"

Von Christian Rath

27.11.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9
Bunte Kondome in Nahaufnahme.

Kondomstreit vor Gericht

Nur ein Orgasmus pro Gummi

21 Höhepunkte mit sieben Präservativen? Der Werbespruch eines Kondomherstellers sei Täuschung, sagt eine Düsseldorfer Richterin.
Von Jonas Seufert

27.10.2015

Die Pleite mit der Teak-Plantage

Kriminalität Die Anleger der Green Planet AG wollten Geld verdienen und Gutes tun. Nun bangen sie
Von Hanna Gersmann

31.8.2015

Ökobiz,  S. 9

Hohe Haftstrafe für Zinsmanipulation

Finanzkriminalität Im Libor-Skandel ist der erste Manager verurteilt. Die Deutsche Bank zittert noch
Von Anja Krüger

5.8.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9

Zu Risiken und Nebenwirkungen von Margarine

PROZESS Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wird wohl auch in zweiter Instanz in der Auseinandersetzung um einen cholesterinsenkenden Brotaufstrich gegen Unilever verlieren. Das zumindest ließ der Richter am Dienstag anklingen
Von Ilka Kreutzträger

29.7.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9

Dämpfer für Zigarettenwerbung

Ökologisch Rauchen verboten

Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge zu gesund.
Von Vincent Buss

10.5.2015

Intimsphäre im Gefängnis

Nackt in der Videozelle

Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt.
Von Christian Rath

15.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Der Spagat der SPD

Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
Von Christian Rath

13.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Schwesig gegen Schwesig

In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte.
Von Simone Schmollack

7.4.2015

X-beliebiger Facebooknutzer will nicht aus SPD austreten

FALL EDATHY Die Sozialdemokraten wollen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten loswerden
Von TOBIAS SCHULZE

2.4.2015

Inland,  S. 09

Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

Grüne fordern Personenschutz

Nach dem Tod einer Zeugin verlangen die Grünen Schutz für die anderen Aussagenden. Baden-Württemberg weist die Forderung zurück.
Von Tobias Schulze

1.4.2015

Religionssymbole an Schulen

Das Kopftuch ist frei

Das Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote an Schulen aus. Zehn Fragen und Antworten zum Urteil.
Von Daniel Bax und Christian Rath

13.3.2015

Abgabe auf Kernbrennstäbe

Klatsche für AKW-Betreiber

Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse.
Von Christian Rath

3.2.2015

Klage gegen Luftverkehrsteuer gescheitert

JUSTIZ Rheinland-Pfalz verliert den Streit gegen die Ticketabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Land sieht seine Regionalflughäfen in Gefahr
Von CHRISTIAN RATH

6.11.2014

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Aus für rollende Überwachungskameras

VERKEHR Filmen, um bei einem Unfall Beweise zu haben? Ein Gericht hat das nun untersagt
Von CHRISTIAN RATH / SVENJA BERGT

14.8.2014

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Klagewelle der NPD

Niederlagen lohnen sich

Regierungsvertretern wird von der NPD die Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Die Partei klagt vermehrt an Verfassungsgerichten.
Von Christian Rath

22.7.2014

Schavan bleibt ohne Doktor

PLAGIAT Gericht weist Klage der Exministerin gegen die Aberkennung ihres Titels zurück

21.3.2014

Inland,  S. 09

Korruption in Brasilien

Siemens gibt sich unschuldig

Siemens ist in Brasilien von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Weil der Konzern eine Klage verlor, die er selbst anstrengte.
Von Jürgen Vogt

4.3.2014