Französisches Gericht verurteilt einen Deutschen wegen Komplizenschaft bei einem Anschlag auf eine Synagoge 2001 in Djerba zu 18 Jahren Haft. 12 Jahre für Mitangeklagten.
Behörden dürfen jetzt die Gaspreise von Stadtwerken überprüfen. So werden die Rechte der Verbraucher gestärkt, die sich über zu hohe Kosten für die Energieversorgung beklagen wollen.
Müll ist ein Geschäft, immer mehr private Firmen steigen ein. Sie wollen das "antiquierte Monopol" knacken. Der Kampf um die Tonne wird für Kommunen schwieriger - und für Bürger teuer.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur Nichtbesteuerung von Krankenkassenbeiträgen könnte nicht nur zu hohen Einnahmeausfällen des Staates führen, sondern auch zu mehr Ungerechtigkeit. Neue Diskussion über Existenzminimum
Nach dem Grundsatz-Urteil zum Schutz gegen Feinstaub sieht Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch gute Chancen für Fahrverbote. Für den Fall, dass die Politik untätig bleibt, kündigt er weitere Klagen an.
Die Inhaber argentinischer Staatsanleihen bekommen Schützenhilfe: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Land dürfe die Rückzahlung an seine deutschen Gläubiger nicht verweigern.
Als im vergangenen Jahr die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten, nannte die Gesundheitsministerin sie „Geiselnehmer“. Daraufhin klagte ein Arzt gegen Ulla Schmidt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gestern ab
