Der aserbaidschanische Exilpolitiker Alakbarow über die Begnadigung von Rafil Safarow, der bei einem Nato-Kurs in Ungarn einen Armenier mit einer Axt erschlug.
Alles da: 13 Tierschützer, die Anklage der Gründung einer kriminellen Vereinigung, eine "Sexspionin", ein angesägter Hochsitz, Buttersäureattentate - nur keine Beweise.
INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
Mit einem Haftbefehl in Brasilien und einem Schauprozess in Moskau eröffnet die Kreml-Elite das juristische Sperrfeuer auf den millardenschweren russischen Exilanten.
Frankreich schließt mit China ein Justiz-Kooperationsabkommen. Flüchtlingen droht eine Auslieferung – ungeachtet der dort herrschenden Todesstrafe. Menschenrechtler protestieren. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden
In Italien stimmt eine große Koalition von Gefolgsleuten Prodis und Berlusconis für die Reduzierung von Haftstrafen um drei Jahre. Auch Wirtschaftskriminelle und Genuas Prügelpolizisten profitieren. Afghanistan-Einsatz per Vertrauensfrage verlängert
Argentinischer Richter erlässt Haftbefehl gegen 45 Schergen früherer Militärdiktaturen. Wenn jetzt noch Präsident Kirchner die Amnestiegesetze des Landes ändert, könnte es zu einer Massenauslieferung nach Spanien zwecks Prozesses kommen
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Die Rechtsregierung Aznar möchte Spaniens Justizapparat entpolitisieren. Die linke Opposition fürchtet die Rückkehr des institutionalisierten Konservativismus
Die belgische Justiz verfolgt die Fälle von Angehörigen weiter und reiht sich in die vielen Klagen in Chile ein. Spaniens Ermittlungsrichter Garzón hält den internationalen Haftbefehl aufrecht und bietet der chilenischen Justiz Zusammenarbeit an. Ob es zum Prozess kommt, ist immer noch unklar
Um den Topterroristen „Carlos“ ist es still geworden. Zwei Jahre nach seiner Entführung aus dem Sudan bastelt die Justiz in Frankreich noch immer an der Anklage, mit mäßigem Erfolg ■ Aus Paris Dorothea Hahn
