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Kobalt vor neutralem Hintergrund fotografiert.

Personalmangel im Amt

Ein Viertel arbeitet woanders

Die Behörde, die das Lieferkettengesetz kontrolliert, gibt zeitweise viele der Prüfer*innen an andere Bereiche ab. Dabei gäbe es viel zu tun.

Von Leila van Rinsum

22.1.2025

Trump sitzt in einer großen Halle gestikulierend hinter einem Schreibtisch

Trumps erste Amtshandlungen

Grauen in Hülle und Füller

Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins Rollen. Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf Erfolg?

Von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson

21.1.2025

Er ist wieder da

200 Dekrete wollte Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschreiben. Ob es so viele werden, bleibt noch unklar. So oder so hat es Tag 1 des wiedergewählten US-Präsidenten in sich

Von Hansjürgen Mai

Ausgabe vom 22.1.2025, Seite 2, usa unter trump

Grüner als die Grünen

Friedrich Merz wird Klimakanzler …

Kommentar von Nick Reimer

… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.

16.1.2025

Geplantes Gesetz in Ghana

Homophob im Schulunterricht

Ein Anti-LGBT-Gesetz soll möglicherweise durch queerfeindliche Inhalte in Schulen ersetzt werden. Das hat Ghanas neuer Präsident Mahama vorgeschlagen.

Von Helena Kreiensiek

17.1.2025

Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung

Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp

Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown.

Von Nick Reimer

15.1.2025

Zwei Jahre Lieferkettengesetz

Pflichten in Kinderschuhen

In seinen ersten Lebensjahren stand das Lieferkettengesetz unter Beschuss. Jetzt muss es an europäische Vorgaben angepasst werden.

Von Leila van Rinsum

14.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Meta in der EU

Der Gute wird böse

Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.

Von Eric Bonse

8.1.2025

Das dritte Geschlecht

Mein Leben als „X“

Seit November trägt unser:e nicht-binär:e Autor:in offiziell einen Mischnamen – und hat gemischte Gefühle dazu.

Von Ray Ruland

4.1.2025

Klappe eines orangen Altkleidercontainers beladen mit Kleidung und Schuh

Neue Altkleider-Verordnung der EU

Gut fürs Gewissen, mehr nicht

Kolumne Starke Gefühle von Adefunmi Olanigan

Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben.

4.1.2025

Verbot elektronischer Einwegzigaretten

Elektroschrott nach 700 Zügen

Belgien verbietet als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Die nächste deutsche Regierung sollte sich das auf die To-do-Liste schreiben.

Von Amelie Sittenauer

4.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Vollverschleierte Frau macht ein Foto vor Schweizer Idylle

Schweizer Verhüllungsverbot in Kraft

Verhüllen mit Ausnahmen verboten

Religiöse Gesichtsschleier und Masken bei Demonstrationen sind in der Schweiz ab dem 1. Januar verboten. Für Kritiker ist das vor allem Symbolpolitik.

Von Jonas Frey

1.1.2025