Als Reaktion auf das Prokon-Aus hat die Regierung ein radikales Kleinanlegerschutzgesetz entworfen – mit fatalen Folgen für bürgerschaftliche Projekte.
FINANZEN Die Regierung will mit dem Kleinanlegerschutzgesetz das Vertrauen in Geldanlagen stärken. Doch nun geht die Crowdfunding-Branche auf die Barrikaden, weil sie die Bürokratie fürchtet
Die Grünen-Fraktion stellt einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor. Der soll Angestellten helfen, die Skandale in ihrem Unternehmen aufdecken.
Greenpeace veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Speicherung des CO2. In dem will Umweltminister Röttgen es allen recht machen. Doch das Gegenteil passiert.
Schwarz-Gelb will eine neue Wertstofftonne einführen - für Verpackungen, und dazu für alle Metalle und Kunststoffe. Die Trennung wird dann teurer, befürchten die Kommunen.
Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sollte eine stärkere Kontrolle von Bauern und Bauherren ermöglichen, damit seltene Tier- und Pflanzenarten besser geschützt werden. Der Entwurf von Umweltminister Gabriel könnte das Gegenteil bewirken
Die Bundesregierung will das fast hundert Jahre alte Versicherungsvertragsgesetz ändern. Verbraucherschützer bezweifeln den Nutzen der neuen Regelung für die Kunden
Am Freitag will die Koalition die Wirkung von Patenten auf Erbgut einschränken. Der Gesetzentwurf biete nur eine Scheinlösung, klagen einige Sozialdemokraten und fordern Nachbesserungen. Eine Mehrheit dafür ist aber unwahrscheinlich
Sieben Jahre hat die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Atomkraftgegner ermittelt – wegen Terrorismusverdachts. Jetzt hat sie das Verfahren einfach eingestellt. Für die Verdächtigen ist die Zeit nicht gerade zimperlicher Ermittlungen damit endlich vorbei
Nach langem Zögern wollen SPD und Grüne das Antidiskriminierungsgesetz nun doch vor der Bundestagswahl beschließen. Schutz von Juden und Muslimen aber noch unklar
