Alle Parteien einig: Auch Reiche sollen den Wiederaufbau in den Flutgebieten finanzieren. Vorschläge gibt es viele – doch die meisten bringen kein Geld. Halbwegs lukrativ ist bisher nur die vom Kanzler angekündigte Verschiebung der Steuerreform
Im Bundesrat plädieren die Unionsländer heute dafür, die letzte Stufe der Ökosteuer ausfallen zu lassen. Das Verbraucherinformationsgesetz wollen sie ablehnen
Im Wahljahr rechnet Steuerexperte Lorenz Jarass mit der rot-grünen Finanzpolitik ab und fordert „angemessene“ Steuern für alle: Für die Armen 0, für die Reichen 45 Prozent. Und vor allem sollen die Konzerne wieder Verantwortung übernehmen
Unternehmensverband BDI kritisert Bundesregierung und stellt 8 Forderungen – von Steuern über Arbeitsrecht zu Sozialversicherung. Naturschutzbund mit umweltpolitischen Ideen zur Bundestagswahl – von Ökosteuer zum Klimaschutz
Heute stimmt der Bundesrat über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ab Anfang 2003 ab. Bislang fehlen die Stimmen der unionsgeführten Bundesländer – doch der Vermittlungsausschuss hält ohne sie am Gesetzesentwurf fest
Sinkende Steuerschätzungen und zu stopfende Löcher kennzeichneten die Schlussphase der Kohl-Regierung. Nun drohen auch Eichel Haushaltslöcher. Doch die Finanzpolitiker der Koalition bleiben gelassen: Die nötigen Milliarden fänden sich schon
Die Ökosteuer schafft neue Jobs, schont die Umwelt mehr und belastet die Bürger weniger als gedacht. So das Ergebnis einer DIW-Studie im Auftrag der Regierung. Fazit der Forscher: Die Ökosteuer könnte problemlos eine größere Rolle spielen
Fritz Kuhn (Grüne) fordert Weiterführung, Michael Müller (SPD) verlangt Änderungen am Ökosteuer-Konzept. Der grüne Punkt könnte ersetzt, das Müllaufkommen verringert werden. Benzinpreiserhöhung muss sozial verträglich bleiben
Debatte um die Ölpreiskompensationen im Bundestag: Eichel verteidigt Ökosteuer. Jenseits der bekannten Forderungen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Bund übernimmt Heizkostenzuschuss allein – Länder beteiligen sich an Entfernungspauschale