: SPD bedenkt Tabaksteuer
Koalition prüft erhöhte Abgabe auf Zigaretten, nachdem Hersteller mit Werkschließungen gedroht haben
BERLIN dpa/ap ■ Bei den geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wegen der Bedenken seitens der Tabakindustrie prüft die Koalition Änderungen am Gesetz über die Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Verschiebung des Starttermins. Das Gesetz könne nun frühestens in drei Wochen im Bundestag verabschiedet werden, teilte die SPD gestern mit. Nach einer Expertenanhörung setzten sich die rot-grünen Finanzpolitiker damit über das Nein von Finanzminister Hans Eichel hinweg.
Der Verband der Zigarettenindustrie prüft nun die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz. Angesichts des In-Kraft-Tretens zum 1. Januar 2002 sei das „Recht auf eine akzeptable Übergangsfrist“ nicht gegeben, erläuterte ein Geschäftsführungsmitglied der Kölnischen/Bonner Rundschau. Auch der Bundesverband Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller BDTA hält die Steuererhöhung technisch bis Ende 2001 nicht für machbar. Der größte Teil der 830.000 Zigarettenautomaten könne bis dahin nicht von Sechs-Mark-Packungen auf 3,50 Euro (6,85 Mark) umgestellt werden.
Mit Blick auf die von Eichel geplante einstufige Tabaksteuererhöhung 2002 um zwei Cent oder 3,9 Pfennig je Zigarette malte die Branche Werkschließungen und Arbeitsplatzverluste an die Wand. Laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind 20.000 Stellen inklusive Zulieferer in Gefahr.
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