Bundesrechnungshof kritisiert: Studie zu Endlager in Gorleben ging nicht an billigsten Anbieter. Doch dies wäre eine Tochter der deutschen AKW-Betreiber gewesen
Steuerschätzung am kommenden Donnerstag könnte Ausfälle bis zu 53 Milliarden zwischen 2005 bis 2008 ergeben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Mittel der Haushaltssanierung ab
Noch weiß die Bundesregierung nicht, woher die 500 Millionen Euro für die vom Tsunami verwüsteten Länder kommen sollen. Was dazuzählt, ist ebenfalls offen. Afrikahilfe bleibt verschont
VonASTRID GEISLER / ULRIKE WINKELMANN / ANDREAS ZUMACH
Europas Atomenergiebehörde schließt heute einen Vertrag mit China, der deutschen Konzernen Patentschutz sichert. Prompt kündigt Siemens an, 20 neue AKWs in China ausrüsten zu wollen. Hermes soll bürgen, was die Grünen wieder in Rage bringt
Wie viel Verschuldung ist zu viel? EU-Kommission macht Vorschläge, um die für Deutschland lästige Kreditobergrenze zu entschärfen. Verstoß ist nicht mehr nur in „Rezession“ möglich, sondern auch in „Phasen schwachen Wachstums“
Rund 2,2 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2005 durch die Nachbesserungen bei Hartz IV. Der Weg zu mehrSchulden ist versperrt. Für 2004 muss Eichel ein gesamtstaatliches Defizit von 3,7 Prozent nach Brüssel melden
Bundeswehr-Tochter wird angegriffen: Exchefin Fugmann-Heesing (SPD) erhielt hohe Abfindung, Millionenaufträge wurden ohne Ausschreibung oder an exklusive Bieter vergeben. Kritik in nicht öffentlichem Bericht des Rechnungshofes
Finanzminister will fast alle Aktien von Post und Telekom verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Hohe Kosten für den Bund. Ökonom: „Intelligente Umschiffung des Grundgesetzes“. Gewerkschaft fordert als Alternative gerechte Steuerpolitik
Die ostdeutschen Länder sollen im nächsten Jahr 65 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Länderchefs und Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ost in Gefahr
Frankreich und Deutschland wollen ihre Industriepolitik stärker aufeinander abstimmen. Chirac sieht in deutscher Kritik einen „Anfang von Wahrheit“. Eine gemeinsame Initiative zum Steuerdumping ist wahrscheinlich, die Umsetzung aber fraglich
SPD und Grüne entwickeln noch dieses Jahr eigene Bürgerversicherungs-Modelle. Einbeziehung von Beamten in die allgemeine Krankenversicherung entlastet Haushalte
Um die private Nachfrage anzukurbeln, will die rot-grüne Bundesregierung weniger das Sparen als vielmehr das Investieren betonen. 1,5 Milliarden für die Betreuung von Kleinkindern sollen fließen, auch wenn die Verschuldung erhöht werden müsste