Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Ab jetzt hält Deutschland den EU-Sitz im internationalen Komitee, das Kongos Friedensprozess überwacht. Das Engagement ist gering. Dabei ist die EU zentral für den Schwachpunkt des Friedensprozesses – des kriselnden Aufbaus einer neuen Armee
Joschka Fischer widerspricht dem Bundeskanzler in der China-Politik diplomatisch, aber deutlich. Auch in der Visa-Affäre und dem Gedenkstreit im Auswärtigen Amt versucht der Außenminister mit zuletzt ungewohnter Offenheit Punkte zu machen
Auch wenn sie unterkühlt miteinander umgehen, kommen sich die Regierungschefs von Österreich und Deutschland klimatisch näher. Bei Kioto II treten Schüssel und Schröder auf die Bremse und wollen sich nicht auf langfristige Ziele festlegen lassen
Durch die Visa-Debatte hat sich die Vergabepraxis der deutschen Konsulate weltweit verschärft. Selbst Jugendgruppen oder Künstlern werden die Papiere oft verweigert. Das Auswärtige Amt will keinen Zuwachs an Beschwerden bemerkt haben
Die Kontrahenten im Visa-Ausschuss kämpfen mit ungleichen Mitteln. Die schwarzen Fischer-Ankläger haben Akten – und legen täglich neue Fährten. Die rot-grünen Verteidiger merken: Akten wären gut
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädiert für einen Regierungsbeschluss zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die von Finanzminister Hans Eichel propagierte Kerosinsteuer hält sie für eine „langfristige“ Diskussion
Bundesregierung versendet diplomatische Note an Brasilien. SPD-Fraktion kann sich nicht zu Präzisierung durch einen Bundestagsantrag durchringen. Grüne begrüßen Note und fordern Verzicht auf Hermesbürgschaften für Atomtechnik
Die inhaftierte kurdische Menschenrechtlerin Leyla Zana beschuldigt die Menschenrechtsbeauftragte. Roth soll der Türkei ein Ende des Waffenembargos signalisiert haben, falls diese Zana freilasse. Die Grünen-Politikerin weist die Vorwürfe zurück
Bei Bundeskanzler Schröders Besuch in Istanbul präsentiert sich die türkische Kapitalfraktion aufgeräumt und mit hoffnungsfrohen Zukunftsperspektiven. Regierungschef Erdogan setzt auf Investitionen internationaler Konzerne
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Terroranschläge in Istanbul parteipolitisch missbraucht. An seiner Kritik an einem raschen EU-Beitritt der Türkei hält er aber fest
Vor dem Welthandelstreffen in Cancún verschärfen Mexiko und USA Einreisebestimmungen. Auf einer Liste des mexikanischen Geheimdiensts stehen 60 „militante“ Globalisierungskritiker – darunter eine Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung