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Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
Von Jost Maurin
18.11.2024  
Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob
13.4.2024  
Analyse von einem Frauengesicht auf weißem Hintergrund zur Gesichtserkennung.

Neue Regeln für KI

„Big Brother“ nicht gebannt

Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten.
Von Eric Bonse
14.3.2024  
Person müde über einen Laptop gebeugt

Nach Marathonsitzung

EU einigt sich auf Regeln für KI

Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
Von Svenja Bergt
10.12.2023  
Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt
22.5.2023  
Illustration auf schwarzem Grund: weiße Hände und Augen über einem Computer

Pläne der EU-Kommission

Protest gegen Chat-Überwachung

Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bür­ger­recht­le­r:in­nen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
Von Svenja Bergt
18.5.2022  
Gesichtserkennungstechnologie

Massenüberwachung mit Gesichtserkennung

Wen die Kamera erkennt

Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
Von Svenja Bergt
7.7.2021  
Zwei Frauen halten Smartphones in den Händen und schreiben eine Nachricht.

Pläne der EU-Staaten

Angriff auf Verschlüsselung

Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
Von Svenja Bergt
9.11.2020  

Datenschutz bei Facebook

Überwachung vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.
Von Christian Rath
24.3.2015  

Einmal bespitzelt, wieder bespitzelt

ÜBERWACHUNG Die europäische Tech-Szene versammelt sich in Valencia. Eine Öko-Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker: Lily, die schon einmal von einem verdeckten Ermittler ausspioniert wurde
Von MARTIN KAUL
10.3.2015,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

Fluggastdaten-Speicherung

EU-Abgeordnete knicken ein

Bis zum Ende des Jahres soll es eine Richtlinie zur vorsorglichen Überwachung aller Passagiere geben. Das Parlament stimmt jetzt doch zu.
Von Christian Rath
12.2.2015  

EU-Parlament geht auf Konfrontation zu USA

DATENSCHUTZ Abgeordnete wollen das Bankdaten-Abkommen Swift stoppen, weil die NSA mitliest
24.10.2013,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

Grüner Europapolitiker über Prism

„Wir sind Datenminen“

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und Druckmittel der EU.
Interview von Eric Bonse
10.7.2013  

Generation Internet zeigt sich wieder auf der Straße

URHEBERRECHT In zahlreichen Städten protestieren Tausende gegen Acta und für Freiheit im Netz
27.2.2012,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

US-Fahnder haben Zugriff auf innereuropäische Kontodaten

SWIFT Eine Lücke im transatlantischen Abkommen gewährt den USA mehr Infos als bislang bekannt
Von JUS
2.2.2011,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

Neues Swift-Abkommen

Keine Zeit für Diskussionen

Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
Von Christian Rath
23.6.2010  

Wanzen in Brüssel

Wer den Lauschangriff auf die deutschen und französischen Büros im EU-Ministerratsgebäude veranlasste, wird derzeit in Brüssel untersucht
Von DANIELA WEINGÄRTNER
20.3.2003,  
Seite 08,  Aktuelles