NSA Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist nun weltbekannt als „der Mann, der Edward Snowden traf“. Hilft das der Sache des Whistleblowers? Eine Woche im politischen Berlin
UNTERNEHMEN Verfassungsschutzpräsident kritisiert Mangel an Schutz und fehlende Kooperation mit Behörden. Jährlicher Schaden der Wirtschaft durch Schnüffelei wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Die hessische Privatfirma DigiTask hat die Späh-Trojaner für den Bund entwickelt und geliefert. Doch den wichtigen Software-Code bekommen die Behörden nicht.
Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium.
SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Ein Rechtsexperte hatte vor "falschen Ermittlungen" gewarnt.
Der ehemalige Geheimdienstchef Hansjörg Geiger warnt davor, dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr zu geben. Er glaubt, das BKA werde davon mehr Gebrauch machen als die Polizeien der Länder
Molfsee, ein kleine Gemeinde nahe Kiel, will verhindern, dass Google ihre Straßen ablichtet. Die Fotos könnten Einbrechern nützen, befürchten Kommunalpolitiker.
Statt mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern, sollte sich die Polizei einfach einmal geschickter anstellen. Andererseits: allzu große Aufregung über den Spähangriff ist unangebracht.
